Die Regierungen in der EU werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Vorschläge Brüssels befürworten, noch in diesem Jahr höhere Zölle auf die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China einzuführen, sagte der EU-Handelskommissar.
In einem Gespräch mit der Financial Times erklärte Valdis Dombrovskis, er erwarte, dass die Regierungen der 27 EU-Länder die Maßnahmen unterstützen werden, wenn sie im Oktober über die Pläne abstimmen werden. Im Falle einer Verabschiedung könnten die Zölle von bis zu 37,6 Prozent bereits im November in Kraft treten.
"Die Mitgliedsstaaten erkennen die Notwendigkeit, die EU-Automobilindustrie zu schützen, denn das Risiko eines Schadens ist vorhanden. Der Marktanteil chinesischer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge wächst sehr schnell", erklärte der Kommissar.
Er fügte hinzu, dass die von Peking auferlegten "marktfremden Politiken und Praktiken" zu einem Überschuss im Warenhandel mit der EU in Höhe von 293 Milliarden Euro im Jahr 2023 beigetragen haben, wodurch ein Ungleichgewicht entstanden ist, das es zu beseitigen gilt.
Um die Zölle zu verhindern, sind Gegenstimmen aus 15 Ländern erforderlich, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. In einer beratenden Umfrage im Juli stellte die FT fest, dass nur vier Mitglieder gegen die vorgeschlagenen Zölle stimmten, während 11 dafür waren und neun sich der Stimme enthielten - darunter auch Deutschland, das innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern der Zölle gehörte.
Chinesische Autohersteller haben bereits auf die Vorschläge reagiert und ihre Produktion in die EU verlagert. Dombrovskis warnte indessen, dass solche Bemühungen nur dann erfolgreich sein werden, wenn sie die Anforderungen der Ursprungsbestimmungen erfüllen, die vorschreiben, dass ein Mindestprozentsatz des Wertes eines Fahrzeugs in der EU hergestellt worden sein muss.
Er fügte hinzu, dass er zwar offen für eine "für beide Seiten akzeptable Lösung" sei, um die Zölle zu vermeiden, dass diese aber erhebliche Änderungen an der chinesischen Industriepolitik erfordern würde, die derzeit hohe Subventionen für Unternehmen und die Bevorzugung heimischer Waren gegenüber Importen vorsieht.
Zwar haben bereits mehrere Gesprächsrunden zwischen beiden Seiten stattgefunden, doch laut FT handelte es sich dabei um technische Verhandlungen, bei denen es hauptsächlich um die Methodik und nicht um die Lösung des Konflikts ging.